Illiberales

Illiberale Demokratie 

Aus Mitschrift Pressekonferenz

IM WORTLAUT

Was man in old Europe so hören kann 

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Budapest

Montag, 2. Februar 2015

Frage: Frau Bundeskanzlerin, passt das Ziel einer illiberalen Demokratie, wie es der Herr Ministerpräsident im vergangenen Jahr einmal ausgegeben hat, in den Wertekanon der Europäischen Volkspartei?

Bundeskanzlerin Merkel: Wir haben uns über das Thema der Demokratie und ihrer Eigenschaften unterhalten. Die Diskussion muss vertieft werden. Ich persönlich habe darauf hingewiesen, dass für mich die Wurzeln der Demokratie auch immer liberal sind. Das gilt nicht für mich alleine: In meiner Herkunftspartei, der Christlich-Demokratischen Union, haben wir drei Wurzeln, mit denen wir sehr gut demokratisch agieren können, nämlich die christlich-soziale, die liberale und die konservative WurzeL Damit glauben wir eine Volkspartei zu sein. Mit dem Wort „illiberal“ kann ich persönlich im Zusammenhang mit Demokratie aber ehrlich gesagt nichts anfangen.

Ministerpräsident Orban: Der ungarische Standpunkt beziehungsweise mein persönlicher Standpunkt dazu lässt sich in einem Satz zusammenfassen, und daran werde ich auch vor allen internationalen Gremien festhalten: Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig, notwendigerweise liberal ist. Wenn jemand sagen will, dass Demokratie zwangsläufig liberal ist, dann wird er ein Privileg für ein Gedankengut verlangen, und das können wir nicht geben.

Deutliche Differenzen.

Die Republik ist aus drei Wünschen gebaut: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Brichst Du eine Seite aus dem dreidimensionalen Gebilde, fällt es in sich zusammen. Ein Karton, dessen eine Seite Du abnimmst, klappt zusammen. Dreidimensionale Gegenstände haben darin keinen Platz. Vom Gebäude der Republik bleibt die Pappe einer Ideologie, auf der allerlei Angst- und Haßherrschaften ihr theoretisches Kino laufen lassen können.

Fehlt es an Solidarität, bist Du ohne Schutz der Willkür der Reichen und auch der Armen ausgesetzt; fehlt es an Gleichheit, bist Du dem Privileg oder dem Neid verfallen; fehlt es an Freiheit wird Dich ein Gefängnis vorgeschriebenen Handelns einschließen. Du magst irgendeines davon ganz in der Ordnung finden, ja die Mehrheit mag sich demokratisch dafür entscheiden. 

Es ist nicht Republik. Es fehlt die Würde des frei und gleich Geborenen. 

Das Illiberale bezeichnet das Fehlen oder die Verachtung von Freiheit. 

Dies unterscheidet die autoritäre Herrschaft auch vom konservativen Ordnungs-Bekenntnis in einer Partei vom Anstand der Republik, das noch das Würzelchen Freiheit spürt, zumal, wenn es aus den Erfahrungen der Diktatur des Proletariats erwachsen ist. 

Die rote Linie zu Grenzziehern gegen Freiheit.